Boizenburger Bürgermeister berichtete

Am 31.03.2023 fand unsere Vollversammlung im Boizenburger Rathaus statt.

Die zahlreich erschienen Mitglieder entlasteten den Vorstand, aufgrund seiner sehr guten Arbeit, für das Jahr 2022 einstimmig.

Der 1. Vorsitzende Jens Prötzig dankte seinen engsten Mitstreitern Janine Kotzbau (Vertretung), Gerald Kreußler (Kasse) und Peggy Wittig / Petra Töpfer (Revision) herzlich für ihre engagierte Arbeit.

Dann berichtete der neue Bürgermeister Rico Reichelt aus seinem ersten Amtsjahr und erläuterte die Situation in unserer Stadt.

Natürlich war uns klar, dass eine Unmenge an Problemen auf den neuen Bürgermeister warteten.

Wir sind aber überzeugt, dass er mit seinem Elan und seiner Dialogbereitschaft für unsere Stadt, trotz sehr ungünstiger Rahmenbedingungen, einiges bewirken wird.

 

Leider liegt unsere Stadt im ärmsten Bundesland mit der schlechtesten Finanzausstattung.

Obwohl Boizenburg dem Land ein überdurchschnittliches Steueraufkommen gewährleistet, denn über 65% der Steuerzahlenden sind Pendler und erhalten Westtarif, kommt Boizenburg finanziell kaum über die Runden.

Aufgrund der Zunahme an Kindern, insbesondere aus EU-Fremdarbeiterfamilien und Flüchtlingsfamilien, reichen die vorhandenen Kindergarten und Schulplätze schon seit Jahren nicht aus und es muss dringend erweitert werden. Dies kostet der Stadt aktuell 35 Millionen Euro. Sicher, das Land beteiligt sich auch an diesen Bauten, trotzdem bleibt ein für unsere Stadt nicht unerheblicher Eigenanteil zu stemmen.

Dieses Jahr schon muss die Stadt bereits mehr als 2 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen einsparen. In den Folgejahren wird es aufgrund der erheblichen Kreditlasten noch prekärer.

Soll das etwa unter anderem auch bedeuten, dass das Kino, das Museum, die Bibliothek, das Schwimmbad und sogar der Essengeldzuschuss für die Schüler vor dem Aus stehen?

Von einem Mindest-Unterhalt der städtischen Infrastruktur ganz zu schweigen. Die vielen defekten Straßenlampen und sanierungsbedürftigen Wege lassen heute schon auf eine weitgehende Handlungsunfähigkeit schließen.

Ich bin der Meinung, dass die Landespolitik sich nun mal endlich um das Wesentliche kümmern sollte, nämlich um die Menschen hier im Land!

Leider bietet auch die Opposition derzeit nicht das beste Bild, statt auf die Verbesserung der Finanzausstattung der Gemeinden zu drängen, streitet man sich lieber mit der Landesregierung um den Schnee von gestern, nämlich um Nordstream 2 und wer daran nun die meiste Schuld haben könnte.

Für mich ist das unerträglich!

Ein weiterer Aspekt ist, obwohl wir in diesem Winter mit der Gasversorgung gut über die Runden gekommen sind, warum wir jetzt noch weitere hunderte Millionen oder gar Milliarden Euro in ein weiteres Flüssiggas-Terminal vor Rügen stecken wollen. Dieses Geld brauchten die Gemeinden dringender, die zum Ausbau der Infrastruktur aufgrund der Zuwanderung gezwungen werden. Von den erheblich steigenden Rüstungskosten im Land mal ganz zu schweigen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn die Landespolitik endlich erkennt, dass man die ehrenamtlichen Volksvertreter in den Gemeinden und den Kreisen aber auch die Mitarbeiter in den Kommunen mit der Politik der chronischen Unterfinanzierung nicht weiter so "sauer" fahren darf. Dies hat Auswirkungen auf uns Alle.

Dies könnte auf Dauer auch die Akzeptanz unseres demokratischen Gemeinwesens gefährden. So kann es jedenfalls nicht weitergehen!

 

Im Bild: Jens Prötzig (li.) dankt dem, trotz leichter Erkrankung berichtenden, Bürgermeister Rico Reichelt.