STANDARD-HEADER

Headerbilder: 

Pressemitteilungen

15.02.2020

Atommüllendlagersuche, ein unglaublicher Vorgang! Drucken

Seit zweieinhalb Jahren findet die Standortsuche für ein Atommüll-Lager für hochradioaktive Abfälle hinter verschlossenen Türen statt. In diesem Herbst will die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) erstmals mit Zwischenergebnissen an die Öffentlichkeit treten. Die BGE wird die Gebiete auf der Deutschlandkarte benennen, die sie für die unterirdische Lagerung der über Jahrtausende strahlenden Abfälle geeignet hält. Denkbar wäre auch der Salzstock in Gülze-Sumte, also ganz in unserer Nähe.

Sobald der Zwischenbericht mit der Gebietsauswahl veröffentlicht ist, läuft die Uhr gegen uns Anwohner, die in der Nähe potentieller Endlagerstandorte leben. Doch es bleiben uns nur wenige Monate Zeit, um sich in das Verfahren, die geologischen Hintergründe und riesige Datenmengen einzuarbeiten.
Wenige Monate, um zu verstehen, zu bewerten, Stellung zu beziehen, sich zu vernetzen und für die eigenen Rechte zu streiten, bevor die BGE sich wieder zurückzieht und unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter Fakten schafft.

Daher sollte schon vorher ein Netzwerk aller Anwohner des Salzstocks Gülze-Sumte stehen!

Leider scheint die vollmundige Öffentlichkeitsbeteiligung der BGE zur Farce zu verkommen, denn die Öffentlichkeit kann nicht einmal alle relevanten geologischen Daten einsehen. Ein Teil steht noch mindestens bis Anfang nächsten Jahres unter Verschluss. Die Bundesregierung hat es schlichtweg versäumt, die rechtliche Grundlage für Geodaten-Transparenz herzustellen. Im aktuellen Blog-Beitrag von Jochen Stay erfährst Du die Hintergründe und bekommst einen Eindruck davon, was auf die Menschen in den betroffenen Regionen in diesem Jahr zukommt.

» Klicke hier, um den Blog-Beitrag zu lesen

Wenn die BGE wie geplant im September die ausgewählten Suchregionen bekannt gibt, lasten mit einem Mal 17.000 Tonnen hochradioaktive Abfälle auf der Region und belasten das Leben der Menschen, die dort wohnen. Viele wird diese Nachricht unvorbereitet treffen, gleichzeitig müssen wir jedoch sofort handlungsfähig sein. Du kannst uns unterstützen, indem Du Dein Wissen und Deine Kreativität jetzt mit möglichst vielen Menschen teilst.

14.02.2020

Haus & Grund: Mietpreisbremse darf keine Dauereinrichtung sein Drucken

Große Koalition verspielt Glaubwürdigkeit am Immobilienmarkt

05.02.2020

Atommüll-Endlagersuche in vollem Gange Drucken

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit befindet sich Deutschland, nach einem Neustart in 2016, nun wieder auf der dringenden Suche nach einem für die nächsten 1 Million Jahre „sicheren“ Atommüll-Endlagerstandort. (Diese Zeit ist nötig um die aggressive Kernstrahlung auf ein erträgliches Maß abklingen zu lassen.)
 
Weil das Problembewusstsein in weiten Teilen der Bevölkerung und natürlich auch in der Politik beim Umgang mit radioaktiv strahlenden Materialien unzureichend ausgebildet ist, hatte die Bundesrepublik in der Vergangenheit kein so glückliches „Händchen“ bei der
Endlagerstandortsuche. (aus heutiger Sicht könnte man auch von grob fahrlässigen Handeln sprechen)
Ich denke nur an den Salzstock in Gorleben, wo aus politischen Gründen, dicht an der innerdeutschen Grenze, ein Endlager eingerichtet werden sollte. Im dünn besiedelten Wendland rechnete man mit dem geringsten Widerstand und die  Belange des Nachbarn DDR spielten sowieso keine Rolle. Dass die Eignung dieses  Standort sich  auch nach 30 Jahren Ausbau und Erkundung bis heute nicht zweifellsfrei belegen lassen konnte, spricht Bände.
 
Aber auch andere Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle wie Morsleben bei Magdeburg oder  die Asse bei Wolfenbüttel, sind zweifelhafte Investruinen mit einem recht hohen Gefahrenpotential und extremen Folgekosten. An der Zuverlässigkeit der geologischen Formationen, gab es beim als „Forschungsbergwerk“ deklarierten Salzbergwerk Asse II von Anfang an fundierte Zweifel. Vollmundige Ankündigungen und Versprechungen hoher Bundespolitiker und gekaufter „Fachleute“, damals, übertönten jeden Zweifel. Jetzt wo erhebliche Wassereinbrüche eingetreten sind, ist die Asse als sicheres Endlager untauglich geworden. Dies extrem unprofessionelle Abfallmanagement von Politik und Atomwirtschaft beschert dem Steuerzahler Rückhol- und Sicherungskosten von 4 bis 6 Milliarden Euro. Gut 6000-fach mehr als die Atomwirtschaft für die Einlagerung damals zahlen musste.
 
Ob es in dem, derzeit im Ausbau befindlichen, ehemaligen Eisenbergwerk „Schacht Konrad“ jemals zu einer Einlagerung kommen wird, ist ebenfalls zweifelhaft. Auch hier ist die Eignung umstritten und der Ausbau verzögert sich seit Jahren. Eins ist hier aber klar: Das Lager ist schon jetzt zu klein geplant, um alle Abfälle (schwach- und mittelradioaktives Material), aufnehmen zu können. Eine Erweiterung des Projektes scheint aber kaum machbar.
 
Von den unakzeptabel, fahrlässig gesicherten Abraumhalden und Absetzbecken der Wismut ganz zu schweigen. Diese Fehler dürfen sich nie wiederholen!
Derzeit ist das Atommüll-Bundesamt (BfE) in Deutschland auf der Suche nach möglichen Standorten , die aufgrund ihrer geologischen Struktur als potentielle Endlager geeignet erscheinen. Davon könnten sich auch etliche in Mecklenburg-Vorpommern befinden. Im Laufe diesen Jahres wird die Behörde eine erste Liste mit möglichen Orten vorlegen.
 
Leider ist das Standortsuchverfahren im Gesetz nicht sehr fair angelegt. Es wird nicht nach technisch sichersten Kriterien ausgewählt, sondern der Bundestag entscheidet rein politisch über einen zukünftigen Standort. Mecklenburg-Vorpommern mit seinen lediglich 16 Abgeordneten im Bundestag wird gegen die Übermacht von Nordrhein-Westfalen mit 142 Bundestagsabgeordneten, Bayern mit 78 oder  Niedersachsen mit 59, sich kaum Gehör verschaffen können. Obwohl diese Bundesländer  auch über   potentielle Endlagerstandorte verfügen, kann man davon ausgehen, dass sie sich ihrer Verantwortung einfach durch Stimmenmehrheit entledigen können. Dies ist umso schmerzlicher, da diese Bundesländer in der Vergangenheit durch die dort ansässigen Zentralen der Stromkonzerne erhebliche Steuereinnahmevorteile genossen haben.
 
Daher ist die Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass der hochradioaktive Atommüll Deutschlands im Osten eingelagert werden könnte.
 
Bei uns im Norden bringt auf Grundlage von bereits erfolgten früheren Untersuchungen und Gutachten, die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt folgende Salzstöcke ins Gespräch: Boizenburg (Gülze-Sumte), Kraak, Werle, Netzeband, Zechlin, Wredenhagen bei Waren/Müritz. Aufgrund günstiger Tonstrukturen sind große Teile des Landkreises Ludwigslust-Parchim ebenfalls im Focus.
 
 
Wir Boizenburger Haus- und Grundeigentümer mit dem in unmittelbarer Nähe gelegenen Salzstock Gülze-Sumte werden nicht warten, bis eine höhere Entscheidung vom grünen Tisch aus getroffen wurde. Wir wollen vorher Bescheid wissen und auch ein Recht auf Mitgestaltung einfordern. Wir werden genauso, wie schon die betroffenen Einwohner um Waren/ Müritz (http://atommüllfreie-müritzregion.de/
durchgeführt haben, eine Infoveranstaltung am 25. März 2020 hier in Boizenburg organisieren und die Einwohner über diese zweifelhaften Planungen informieren.
 
Ich jedenfalls halte ein Endlager im Urstromtal der Elbe für keine gute Idee. Eine notwendige sichere Einlagerung von Atommüll für die nächsten 1 Million Jahre kann dort sicher nicht gewährleistet werden.
 
Einen kurzen, kritischen Erklärfilm wie das Suchverfahren für ein Atommülllager angedacht ist, sowie weitere Infos zur Standortsuche, gibt es auch hier:
 
ausgestahlt.de/standortsuche-mediathek/
 
 
05.02.2020

Bundesregierung dreht Demokratisierung des Eigentums zurück Drucken

Haus & Grund: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht weiter beschränken

29.01.2020

Ende des Bedarfsausweises für Bestandsgebäude gefordert Drucken

Haus & Grund für Änderungen am Gebäudeenergiegesetz

15.01.2020

Berliner Mietendeckel: Haus & Grund fordert Prüfung durch Verfassungsgericht Drucken

Erhebliche negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt erwartet

14.01.2020

WEG-Reform: Weitreichende Umgestaltung der Verwaltung von Wohnungseigentum geplant Drucken

Rechte der Wohnungseigentümer müssen an oberster Stelle stehen

06.01.2020

Walter-Borjans zertrümmert Träume vieler SPD-Wähler Drucken

Haus & Grund kritisiert Steuerattacke auf Wohneigentum

06.01.2020

Walter-Borjans zertrümmert Träume vieler SPD-Wähler Drucken

Haus & Grund kritisiert Steuerattacke auf Wohneigentum

Eine Bodenwertzuwachssteuer nach den Vorstellungen von SPD-Chef Walter-Borjans würde die Wohnträume vieler SPD-Wähler zertrümmern. Darauf wies Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin hin. 75 Prozent aller SPD-Wähler sind laut einer Allensbachumfrage von 2016 Wohneigentümer oder möchten dies gerne werden. „Wenn die SPD ihre eigene Klientel weiter so drangsaliert, dürfte der Prozentsatz und die Zustimmung für die SPD insgesamt weiter dramatisch sinken“, gab Warnecke zu bedenken. Eine solche Steuer greife in die Substanz ein und würde viele Eigentümer zum Verkauf ihres Hauses oder ihrer Wohnung zwingen.

Haus & Grund warnte davor, dass neue Steuern die eigentlich von allen Parteien gewünschte Bildung von Wohneigentum erschweren werde. „Bei immer mehr Steuern, immer mehr Bürokratie und immer mehr Auflagen darf sich niemand wundern, wenn die Eigentumsquote in Deutschland die niedrigste in der EU ist und der Vermögensaufbau nicht funktioniert“, kritisierte Warnecke. Er forderte einen Befreiungsschlag statt Gängelung.

03.01.2020

Bundestag beschließt Mietspiegelmanipulation Drucken

Haus & Grund warnt vor staatlich festgelegten Mieten

03.01.2020

Mietpreisbremse ist und bleibt das falsche Instrument Drucken

Vermieter dürfen nicht weiter Leidtragende verfehlter Politik sein

03.01.2020

Umfrage: Überdurchschnittliche Zufriedenheit in privaten Mietverhältnissen Drucken

Haus & Grund: Private Vermieter sind vor allem an guten Mietverhältnissen interessiert

03.01.2020

Beim Windenergieausbau nicht mit dem Kopf durch die Wand Drucken

Haus & Grund unterstützt Wirtschaftsminister Altmaier bei Mindestabständen

03.01.2020

Weiterer Eingriff in das Mietrecht verschärft Wohnraumknappheit Drucken

Haus & Grund: Private Eigentümer besonders betroffen

03.01.2020

Haus & Grund begrüßt steuerliche Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen Drucken

Förderung muss bei vermieteten Gebäuden effektiver gestaltet werden

03.01.2020

Gebäudeenergiegesetz: Haus & Grund begrüßt Vereinfachung Drucken

Ordnungsrechtliche Vorgaben reduzieren

03.01.2020

Grundsteuer: Reform für die Kommunen, nicht für die Bürger Drucken

Kosten des Wohnens werden steigen

03.01.2020

Amtlich: Grundsteuer-Reform führt zu höheren Steuerlasten Drucken

Haus & Grund fordert Bundesländer auf, das Flächenmodell zu nutzen

03.01.2020

Verlängerung der Mietpreisbremse ist Politikversagen Drucken

Bundesregierung stellt Populismus über Problemlösungen

03.01.2020

Klimapaket mit Augenmaß Drucken

Haus & Grund fordert Steuerförderung auch für Vermieter

03.01.2020

Klimaschutz in Wohngebäuden: Haus & Grund mit vier Kernforderungen Drucken

Einnahmen aus CO2-Bepreisung zurückgeben

03.01.2020

Reform der Grundsteuer: Bundesregierung macht das Wohnen teurer Drucken

Reform der Grundsteuer: Bundesregierung macht das Wohnen teurer

19.12.2019

Bundestag beschließt Mietspiegelmanipulation Drucken

Haus & Grund warnt vor staatlich festgelegten Mieten

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisierte die heute vom Bundestag beschlossene Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre als weiteren Schritt hin zu einer staatlich festgelegten Miete. „Die meist in einem Mietspiegel abgebildete ortsübliche Vergleichsmiete soll das aktuelle Marktgeschehen wiedergeben. Vor fünf oder gar sechs Jahren vereinbarte oder geänderte Mieten haben in einem Mietspiegel nichts zu suchen. Sie verzerren das Bild“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Der Verband befürchtet, dass dieser Eingriff in die ortsübliche Vergleichsmiete die Akzeptanz von Mietspiegeln unter den vier Millionen privaten Vermietern erheblich untergraben werde. „Diese offene Manipulation der Mietspiegel wird die bisherige befriedende Funktion der Mietspiegel in den Städten und Gemeinden spürbar beeinträchtigen“, gab Warnecke zu bedenken. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Große Koalition ein über Jahrzehnte gut funktionierendes System beschädige.

Hintergrund zum Thema Mietspiegel: 
https://www.hausundgrund.de/mietspiegel-debatte.html

17.12.2019

Mietpreisbremse ist und bleibt das falsche Instrument Drucken

Vermieter dürfen nicht weiter Leidtragende verfehlter Politik sein

„Die Abgeordneten von CDU und CSU sollten der Verlängerung der Mietpreisbremse nicht zustimmen.“ Das forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke vor der morgigen ersten Beratung des Bundestages über die Mietpreisbremse. Die Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre bliebe wohnungspolitisch ein falsches Instrument und sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. „Der Erhalt der Koalition darf nicht über wohnungspolitischer Vernunft stehen“, unterstrich Warnecke.

Der Verband bekräftigte seine Forderung, dass die Mietpreisbremse abgeschafft werden müsse. Sie schaffe keinen neuen Wohnraum und verstärke den Nachfragedruck auf ohnehin angespannten Wohnungsmärkten. „Sie eignet sich nicht einmal als Instrument zur Überbrückung der Zeit, bis neuer Wohnraum gebaut wurde. Vielmehr ermutigt sie Städte wie Berlin, den Wohnungsbau zu verschleppen“, kritisierte Warnecke. Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse legitimiere die Große Koalition den Wohnungsmarkt zerstörende Politik, wie die des Berliner Senats.

Deutliche Kritik äußerte Haus & Grund ebenso an der von der Großen Koalition geplanten Verschärfung der Rückzahlungspflicht bei Verstoß gegen die Mietpreisbremse. Die hier vorgesehene dreißigmonatige Frist für Rückforderungen seitens der Mieter dürfe nicht uneingeschränkt für alle Vermietergruppen gelten. „Für private Kleinvermieter müssen deutlich kürzere Fristen gelten“, forderte Warnecke.

10.12.2019

GdW und Haus & Grund fordern Abschaffung der Grundsteuer Drucken

Scholz‘ Grundsteuerkonzept taugt nicht für die Praxis

10.12.2019

Keine Mietminderung bei drohender Schimmelbildung Drucken

Haus & Grund begrüßt BGH-Entscheidung

10.12.2019

Bundestag beschließt Mietrechtsänderungen Drucken

Haus & Grund rechnet mit Fortschritten beim Klimaschutz

10.12.2019

Haus & Grund begrüßt Einigung beim Mietrecht Drucken

Belange privater Kleinvermieter werden besser berücksichtigt

10.12.2019

Neues Grundsteuerkonzept ist „bürokratischer Irrsinn“ Drucken

Haus & Grund plädiert für Flächenmodell

10.12.2019

Gebäudeenergiegesetz trägt zur Akzeptanz der Energiewende bei Drucken

Weg für Quartierslösungen geebnet

10.12.2019

Haus & Grund warnt vor Fehlentwicklungen beim Mietwohnungsneubau Drucken

Höhere lineare Abschreibung wäre praxisgerecht

10.12.2019

Sand in die Augen der Mieter Drucken

Haus & Grund kritisiert Verschärfungen des Mietrechts

10.12.2019

Baukulturbericht zwingt zum Umdenken Drucken

Umbaukultur im Gebäudebestand braucht private Eigentümer und kluge Politik

10.12.2019

Bundesdatenschutzbeauftragte: Mieternamen an Klingelschildern sind zulässig Drucken

Haus & Grund begrüßt Klarstellung

10.12.2019

Namen an Klingelschildern und Briefkästen möglicherweise unzulässig Drucken

Haus & Grund fordert Klarstellung

10.12.2019

Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen Drucken

Haus & Grund begrüßt BGH-Urteil

10.12.2019

Lange Mietverhältnisse, unterdurchschnittliche Miethöhe, seltene Mieterhöhungen Drucken

Eigentümerverband Haus & Grund hat private Einzelvermieter befragt

10.12.2019

Wohngipfel: Bundesregierung lässt Chancen ungenutzt Drucken

Private Eigentümer sind Lösung, nicht Ursache der Wohnungsknappheit

10.12.2019

Wohnungsmarkt muss mit den privaten Eigentümern gestaltet werden Drucken

Wohngipfel: Haus & Grund setzt auf positive Impulse

10.12.2019

ifo-Studie – Die Grundsteuer in Deutschland Drucken

ifo Institut will Grundsteuer nach Flächen bemessen

10.12.2019

Mietenstopp hat keinen Platz in freien Gesellschaften Drucken

Haus & Grund fordert SPD zu Mäßigung auf

10.12.2019

Die Mietpreisbremse als Ablenkungsmanöver Drucken

Haus & Grund kritisiert Kabinettsbeschluss zu Mietrechtsänderungen

10.12.2019

Private Vermieter wehren sich gegen Eingriffe der GroKo in Mietspiegel Drucken

Haus & Grund-Vereine werden Partnerschaft mit Mietervertretern prüfen

10.12.2019

Experten-Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums: Mietpreisbremse sofort abschaffen Drucken

Weniger Bürokratie, mehr private Initiative für den Wohnungsmarkt

10.12.2019

Nebenkosten beim Immobilienkauf senken Drucken

Grunderwerbsteuer abschaffen, keine Preisabsprachen bei Maklerprovision

10.12.2019

Abschaffung der Mietpreisbremse bleibt auf der politischen Agenda Drucken

Geplante Mietrechtsänderungen erschweren Energiewende im Gebäudebestand

10.12.2019

Milliarden für Bau- und Wohnungspolitik können Probleme lindern Drucken

Haus & Grund Deutschland: Fehlendes Bauland und hohe Baukosten sind Nadelöhr

10.12.2019

Hände weg von der Umlagefähigkeit der Grundsteuer! Drucken

Grundsteuer ist Nutzersteuer, keine Vermögensteuer

10.12.2019

Modernisierung von Mietwohnungen: Vorschlag des IW Köln wäre Ende der Energiewende Drucken

Kaum Zahlungsbereitschaft für bessere energetische Ausstattung

10.12.2019

Wohnungspolitik: Große Koalition verheddert sich im Klein-Klein Drucken

Haus & Grund fordert klare Linien und weniger Bürokratie